Faschismus ist ein Verbrechen: Demonstrationsaufruf

Das Bielefelder „Bündnis gegen Rechts“ ruft zusammen mit einer beeindruckenden Zahl von Unterstützern zu mehreren Kundgebungen am 9. November in der Bielefelder Innenstadt auf. Anlass hierfür ist der für diesen Tag angekündigte Aufzug der Partei „Die Rechte“, die sich den Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ausgesucht haben, um für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck auf die Straße zu gehen.

Wir dokumentieren nachfolgend den Aufruf des Bielefelder Bündnisses:

Wenn am 09.11.19 erneut die Partei „Die Rechte“ durch #Bielefeld marschiert um für eine Holocaustleugnerin zu demonstrieren, werden wir das nicht unwidersprochen hinnehmen!

Wir rufen alle Demokrat*innen auf, gemeinsam erneut ein deutliches Zeichen zu setzen und sich am Samstag, 9.11.2019 an den Aktivitäten für ein buntes und weltoffenes Bielefeld  und gegen Holocaustleugnung zu beteiligen!

Die Kundgebungen im Einzelnen:

  • Auftaktkundgebung Hauptbahnhof
    Beginn 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz

anschließend

  • Demo vom Hauptbahnhof zum Landgericht
    Beginn ca. 14 Uhr
  • Demo von den Stadtwerken zum Jahnplatz
    Beginn 12 Uhr vor den Stadtwerken
  • Demo vom Siegfriedplatz zum Willy-Brandt-Platz
    Beginn 13 Uhr am Siggi

– beide Demos treffen sich mit der Demo vom Hauptbahnhof und ziehen dann gemeinsam weiter zur –

  • Kundgebung am Landgericht
    Beginn ca.14.30 Uhr am Niederwall Höhe Rohrteichstraße
  • Menschenkette um das Landgericht
    Beginn 13.30 Uhr an der Sparkasse Detmolder Straße

Bitte beachtet, dass es bereits ab dem frühen Morgen zu Beeinträchtigungen im gesamten Innenstadtgebiet kommen kann!

Folgendes hat die Polizei uns zugesichert:

  • es wird zahlreiche Durchlassstellen geben, an denen Bielefelder Beamt*innen (darunter die Quartiersbeamt*innen) stehen werden
  • unsere Demos und Kundgebungen werden grundsätzlich zu erreichen sein, wir sollten allerdings dazu aufrufen, rechtzeitig vor Beginn dort zu sein
  • Übergänge sind bis kurz vor dem Durchzug der Rechten offen für Kleingruppen bis zu 10 Leuten
  • die Polizei bereitet Flyer mit Umgebungsplänen vor, auf denen die Durchlassstellen verzeichnet sind
  • die Straßenunterführung beim „Stolander“ wird barrierefrei durchgängig passierbar sein
  • es werden „Kommunikationsteams“ der Polizei unterwegs sein
  • der Stadtbahn- und Busverkehr wird ziemlich stark eingeschränkt sein.

Wie auch sonst bei solchen Demonstrationen wird der Bielefelder EA während der gesamten Zeit unter 0521-5600690 erreichbar sein.

Der relevante Hashtag für den Tag ist #bi0911

Bitte achtet darauf, dass ihr, wenn ihr Fotos auf social media teilt,  VORHER die Gesichter verpixelt!

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Aufruf:
„Am 9. November, dem Jahrestag des
Novemberpogroms, gedenken wir der Opfer des Holocausts. Auch in diesem Jahr finden in Bielefeld an diesem Tag Gedenkveranstaltungen unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft statt.

Wenn es nach dem Willen von Neonazis und Rechtsextremist*innen geht, soll es in diesem Jahr an diesem Tag eine Demonstration anlässlich des 91. Geburtstag der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geben. Es sind die gleichen Personen, die bereits am 10. November 2018 eine Demonstration angemeldet hatten. Sie durften unter dem massiven Schutz der Polizei und gegen den Protest tausender Gegendemonstrant*innen stundenlang durch unsere Stadt marschieren.

Die angekündigte Demonstration von Holocaustleugner*innen am 9. November ist eine kalkulierte Provokation der gleichen Neonazis, die bei der Europawahl gezielt antisemitische Plakate vor Synagogen geklebt hatten und die vor gewaltsamen Übergriffen gegen Andersdenkende nicht zurückschrecken.

Längst werden in unserem Land nicht nur Naziparolen gerufen oder der Hitlergruß gezeigt. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten steigt drastisch an. Menschen werden antisemitisch, rassistisch oder homo- bzw. transphob angefeindet, angegriffen und schwer verletzt. Dass dabei auch der Tod von Menschen in Kauf genommen oder sogar vorsätzlich herbeigeführt wird, zeigen die NSU-Morde, aber auch zahlreiche Vorfälle in den letzten Wochen und Monaten. Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke sowie der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle/Saale durch Rechtsextremisten machen dringenden Handlungsbedarf deutlich.
Wir stellen uns entschieden gegen Neonazis, Holocaustleugner*innen und ihre Sympathisant*innen in unserer Stadt!

Wenn die Verfolgung und die Ermordung von Millionen von Jüd*innen sowie vieler weiterer Menschen verharmlost und das Naziregime verherrlicht werden sollen, müssen wir dem umso lauter widersprechen.“

Die Rechte in Horn: Aufruf zur Gegendemonstration

Für den Samstag dieser Woche hat die Partei „Die Rechte“ einen weiteren Auftritt in Horn-Bad Meinberg angekündigt.

Bei dem im vorherigen Beitrag geposteten Text handelt es sich um den offiziellen Aufruf zur Gegenveranstaltung. Bitte nicht wundern: Der Elefant im Raum trompetet sehr laut. Bei den Unterstützern des Aufruf stand der Wunsch im Vordergrund, jegliche direkte Konfrontation mit der Rechten zu vermeiden und lieber das Gemeinschaftliche zu betonen. Und so kommt es, dass die Rechte überhaupt nicht erwähnt wird.

Deshalb zur Klarstellung: Bei „Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg“ handelt es sich um eine Gegenveranstaltung zu dem Auftritt der Partei „Die Rechte“, die derzeit mit ihrer Hetze und ihren Spaltungsversuchen alles daran setzt, Problemlagen in Horn-Bad Meinberg für sich zu instrumentalisieren. Der Arbeitskreis gegen Nazis bittet um Unterstützung über die Stadt Horn-Bad Meinberg hinaus. Der Protest gegen die Auftritte der Faschisten in Horn soll sich in einer möglichst großen Teilnahme an unserem Aufzug durch die Stadt und bei der Abschlusskundgebung zeigen.

Zeit: Samstag, 28.09., 13 – 16 Uhr

Ort: Start am Schulzentrum Horn, Ecke Schulstraße/ Franz-Hausmann-Straße, Aufzug durch die Innenstadt von Horn, Schlusskundgebung Grünanlage Am Südwall.

Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg

Die Bürgerinnen und Bürger Horn-Bad Meinbergs haben in den letzten Jahrzehnten schon manche Herausforderung gemeistert. Dazu waren sie immer imstande und daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Nicht immer gab es schnelle Lösungen – oft war harte Arbeit notwendig, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Möglich war dies nur durch das gemeinschaftliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt. Auch heute stehen wir wieder vor neuen Herausforderungen und auch diesmal nehmen wir diese an und engagieren uns für unsere Stadt.
Am Samstag, den 28.09.2019, wollen wir unsere Einigkeit im Bemühen um das Wohl unserer Stadt zeigen.
Die Unterzeichner rufen zu einem Aufzug durch Horn auf, der um 13 Uhr seinen Ausgangspunkt am Hallenbad im Schulzentrum (Schulstraße/ Franz-Hausmann-Straße) haben und dort mit einem Friedensgebet beginnen wird. Eine Abschlusskundgebung findet auf der Grünfläche am Spielplatz Südwall statt.

Unterzeichner

Arbeitskreis gegen Nazis e.V., Horn-Bad Meinberg

Bündnis 90/ Die Grünen, Ortsverband Horn-Bad Meinberg

Bürgerbündnis Horn-Bad Meinberg

CDU, Stadtverband Horn-Bad Meinberg

Die Linke, Stadtverband Horn-Bad Meinberg

Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Bad Meinberg

Evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Horn

FDP, Stadtverband Horn-Bad Meinberg

Heimatverein Horn e.V.

Integrationsbeirat der Stadt Horn-Bad Meinberg

SPD, Stadtverband Horn-Bad Meinberg

Stadtsportverband Horn-Bad Meinberg e. V.

Türkischer Sportverein Horn e.V.

Samstag in Horn: Ein kleiner Rückblick

Am vorigen Samstag haben sich die Kader der Partei „Die Rechte“ einen Eindruck davon verschaffen können, wie die hiesige Bevölkerung zu Nazis steht. Vorsichtig ausgedrückt: sehr kritisch. Und so standen die überwiegend aus dem westlichen Westfalen angereisten Vertreter der extremen Rechten sehr einsam auf dem Marktplatz.

Deswegen müssen wir aber kein Mitleid mit ihnen haben. Die Männer, die dort eine Mahnwache oder Kundgebung hielten – bis zuletzt blieb es unklar, was das nun eigentlich sein sollte – wissen, dass ihnen ein Rückhalt in der Bevölkerung fast völlig fehlt. Bei Wahlen landen sie zuverlässig im Bereich von 0,1% des Stimmenanteils. Die Rolle, die sie spielen, ist vielmehr die eines gut organisierten Stoßtrupps, der auf Provokation und Zwietracht setzt. Davon konnten sich die etwa 300 Horn-Bad Meinberger und ihre Freunde aus dem Umland überzeugen, die in nur 48 Stunden in den Sommerferien informiert und mobilisiert werden konnten. Kurz vor 13 Uhr traf der Kleinbus der Rechten mit Dortmunder Kennzeichen ein. Noch bevor sie auf dem Marktplatz ihre Lautsprecheranlage und ihr Banner auspackten, machte sich ein Grüppchen um den mehrfach vorbestraften Bundesvorsitzenden der Partei schnurstracks auf den Weg zu den auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehenden Gegendemonstranten und begannen sofort, diese zu provozieren. Der Verdacht liegt nahe, dass sie sich bei der Auswahl ihrer „Gesprächspartner“ unter den Hornschen vor allem von deren Aussehen leiten ließen: Männlich, eher jung, eher sportlich, eher dunkelhaarig. Die Provozierten reagierten besonnen und der kleine rechte Stoßtrupp ließ dann auch von ihnen ab.

Es gab nicht nur erfreulich viele Gegendemonstranten, die u.a. vom Arbeitskreis gegen Nazis (AGN) in Horn-Bad Meinberg zur Teilnahme aufgerufen waren; schön zu sehen war vor allem, dass sich hier Menschen aller Altersgruppen aus Horn und Umgebung eingefunden hatten, die bei aller Unterschiedlichkeit eine Sache verbindet: Die Bewohner dieser Stadt verwahren sich gegen Hetze, Spaltungsversuche und Provokationen.

Als die rechten Kader merkten, dass sie mit ihren Redebeiträgen nicht nur auf taube Ohren stießen, sondern auch von energischen Buhrufen, Pfiffen, „Nazis raus“- und „Haut ab“-Sprechchören übertönt wurden, steigerten sie noch einmal ihre Provokationsversuche, indem einer ihrer Aktiven dazu überging, einzelne der Gegendemonstranten aus nächster Nähe zu fotografieren. Für einen kurzen Moment drohte die Stimmung zu kippen, als ihn einige der Betroffenen versuchten, ihn davon abzuhalten und dabei auch handgreiflich wurden. Die kampferprobten Kader der Rechten schienen auf eine solche Situation geradezu gewartet zu haben und warfen sich sofort mit vollem Körpereinsatz in das Getümmel; das beherzte Eingreifen der Ordner und der Polizei sorgte dafür, dass die Kontrahenten schnell voneinander getrennt werden konnten.

Nach etwas mehr als einer Stunde rechter Propaganda auf dem Marktplatz und lautstarkem Protest auf der anderen Seite der Mittelstraße packten die Nazi-Aktivisten ihre Lautsprecher und ihr Banner ein und machten sich auf den Heimweg. Einer ihrer Mitstreiter hatte zu diesem Zeitpunkt schon den Veranstaltungsort verlassen und zwar in Handschellen. Nach einer brutalen Attacke auf einen Gegendemonstranten war der Mann von Polizisten niedergerungen und festgenommen worden.

Was bleibt von diesem Tag? Anscheinend vereint die meisten Hornschen die Überzeugung, dass es in der Stadt keinen Raum für Nazi-Agitation geben darf. Bei allen Problemen, die es in dieser Stadt geben mag: Nichts wird dadurch besser, dass Hetzer und Brandstifter hier versuchen, ihr Süppchen zu kochen. Die Hornschen haben da klar Kante gezeigt – darauf können wir stolz sein. Jetzt sollte man gemeinsam alles daran setzen, zukünftig weitere rechte Provokationen in der Stadt zu verhindern und das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisation zu fordern und durchzusetzen.

Die Rechte

Für den 24.08.2019 plant die Partei „Die Rechte“ eine „Kundgebung für die Wiederherstellung der Sicherheit in Horn-Bad Meinberg“. Was hat es mit dieser Splitterpartei auf sich, die bei den Europawahlen 2019 einen Stimmenanteil von 0,1 % erreichte?

Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 durch den Neonazi Christian Worch gegründet. Worch ist in der deutschen Naziszene seit spätestens 1977 aktiv. Er führte bis zu deren Verbot im Jahr 1983 die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten. Worch trat dann der inzwischen ebenfalls verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei bei, als deren stellvertretender Vorsitzender er fungierte. Im Jahr 1989 gründete Worch dann die Nationale Liste. Bekannt ist Worch auch aufgrund seiner führenden Rolle im Zusammenhang mit der Entstehung und Weiterentwicklung der „freien Kameradschaften“, die sich als Teil des sogenannten „nationalen Widerstands“ verstehen.

Gegenwärtig wird die Partei „Die Rechte“ von Sascha Krolzig und Sven Skoda als Parteivorsitzende geführt. Sascha Krolzig ist mehrfach vorbestraft, teilweise wegen Gewaltdelikten. Zuletzt wurde er im Februar 2018 vom Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung und im Juli 2019 vom Amtsgericht Dortmund wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu 14 Monaten Haft verurteilt. Sven Skoda stand zuletzt 2012 mit 26 Mitangeklagten vor Gericht, laut Anklageschrift wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

In der Region Ostwestfalen-Lippe ist die Partei „Die Rechte“ vor allem durch ihren Einsatz für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bekannt. Am 10. November 2018 zogen 400 Teilnehmer einer von der Partei „Die Rechte“ organisierten Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt, wobei sie von einem gigantischen Polizeiaufgebot von den bis zu 10.000 Gegendemonstranten getrennt wurden.

Die Partei „Die Rechte“ versteht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland. Von politischen Beobachtern wird sie vielfach als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD eingestuft. Laut Verfassungsschutz führt die Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fort; es bestehe eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus“.

Samstag in Horn

Hier zwei Veranstaltungshinweise für Samstag, den 24.08.:

Für 12 Uhr lädt die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde in die Kirche am Markt zu einem „Gottesdienst gegen Rechts“ ein. Der Gottesdienst soll um 12:30 Uhr enden, danach bietet sich bei dem zu erwartenden wunderbaren Spätsommerwetter ein kleiner Spaziergang über den Marktplatz an.

Um 13 Uhr beginnt in der Mittelstraße eine friedliche Versammlung unter dem Titel „Für Demokratie“. Versammlungsort ist die Nordseite der Mittelstraße, mit Blick auf den Marktplatz. Die Anmelder der Versammlung weisen darauf hin, dass keine Verstärkeranlagen genutzt und auch keine Schilder und Transparente gezeigt werden sollen, es geht nur darum, eindrucksvoll zu zeigen, dass die Bürger für Freiheit und Demokratie und gegen jede Form von Extremismus stehen.

Rechtsextreme Kundgebung in Horn

Keine Vereinnahmung durch „Die Rechte“

Der Arbeitskreis gegen Nazis in HBM hat erfahren, dass Partei „die Rechte“ eine Demonstration für Samstag, den 24.08.2019 um 13:00 Uhr auf dem Marktplatz angemeldet hat. Leider ist im Facebookaufruf nichts davon zu lesen, dass die Demo durch diese rechtsextreme Partei, welche vom Verfassungsschutz beobachtet, organisiert wird. 

Es passiert genau dass, was aus der Sicht des Arbeitskreises nicht passieren sollte. Ein berechtigtes Anliegen von Bürgern, die in Horn leben, mit all Ihren Sorgen und Nöten in Bezug auf die Mitbürger aus Südosteuropa , wird nun von einigen Neonazis missbraucht.

„Die Rechte“  betreibt  billigen Stimmenfang und mit der Verbreitung von Angstszenarien wird die Stimmung in Horn-Bad Meinberg noch mehr kaputt gemacht.

Die Stadt und der Kreis haben in den letzten Wochen begonnen den Dialog zu suchen mit den Bürgern. Ein Zeichen von Demokratie welches gut funktioniert hat.

Aber „die Rechte “ fordert schnelle Änderungen und schnelle Erfolge ohne zu nennen, wie dies funktionieren soll. Nur mahnen, dass etwas schlecht läuft ist einfach. Lösungskonzepte beizutragen schon schwieriger.

Was verstehen „die Rechten“ unter einer Sicherheitsoffensive, die sie fordern. Die Mobile Polizeiwache mit engagierten Polizisten wird einfach klein geredet. Angstmacherei mit Vergleichen aus Dortmund und Duisburg heizen nur die Stimmung an. Wer möchte kann ja mal gerne die genannten Stadtteile besuchen und mit der Situation in Horn vergleichen. Dann kann sich jeder selber ein Bild machen, ob die Zustände in Horn so extrem sind und sich eine eigene Meinung bilden.

Der Arbeitskreis hofft, dass sich die besorgten Bürger von Horn, welche wirklich ein berechtigtes Interesses haben, dass die Probleme gelöst werden, sich dieser Demo nicht anschließen. Die wirklich besorgten Bürger sollten sich an dem anstehenden Dialog mit Kreis und Stadt beteiligen, auch wenn dieser Weg etwas mühsamer ist.Aufgrund der Sommerferien konnte dieser Dialog ja auch noch nicht durchstarten.Wer besorgt ist um den Ruf der Stadt Horn sollte bedenken, dass ein rechtsextremes Image der Stadt schwer schadet.

Aus Sicht des Arbeitskreises gibt es auch keinen Grund die Stadt Horn-Bad Meinberg so schlecht zu reden. Es ist nötig und wichtig die Probleme offen ansprechen zu dürfen in einem konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Es ist aber auch wichtig sich klar zu machen, dass es sehr viele Ehrenamtliche gibt, die sich innerhalb der Stadt engagieren. Hier zu gehören natürlich alle Vereine und Parteien, sowie die Kirchen. Viele Ehrenamtliche und auch Hauptamtliche bei Polizei, Stadt und Kreis, opfern ihre Zeit für die Gemeinschaft und sorgen für viele positive Ereignisse in Horn-Bad Meinberg. Die Stadt hier „tot“ zu reden und für nicht zukunftsfähig ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die etwas in Horn bewegen wollen. Diese wichtige Gut sollte man nicht kaputt reden, wegen offensichtlicher Probleme mit unseren Neubürgern, die aber zu lösen sind im Dialog.

Ditmar Ahrweiler

Stellvertretender Vorsitzender

Arbeitskreis gegen Nazis in HBM