Die Resolution

Bereits beim ersten Treffen des Arbeitskreises war beschlossen worden, eine Resolution gegen Rechtsextremismus als Bürgerantrag an den Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg einzubringen.

Die LZ berichtet über die geplante Unterschriftensammlung
Die LZ berichtet über die geplante Unterschriftensammlung

Die Vorbereitungen beginnen im Oktober 2006. Es wird ein Resolutionstext verfasst und die Unterstützer des AGN schwärmen aus, um Unterschriften zu sammeln, die dem Rat übergeben werden sollen. Schließlich kommen 1400 Unterschriften zusammen, die dem Rat auf der Sitzung vom 7. Dezember 2006 übergeben werden.

Vor Beginn der Sitzung verteilt der AGN nicht nur den Resolutionstext an alle Ratsmitglieder, sondern stellt auf jeden Platz auch einen braunen Gartenzwerg, unter dem Motto „Bei uns sind nur die Zwerge braun“.

Der Rat der Stadt verabschiedet einstimmig die Resolution:

Horn-Bad Meinberg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Ein friedliches Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger ist das gemeinsame Ziel aller verantwortlichen Kräfte. Es wird getragen von der großen Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, den Parteien, den Kirchen, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, den Vereinen, Verbänden und Initiativen.

Uns bereitet das Auftreten neonazistischer Gruppen in Horn Bad-Meinberg, wie das Zeltlager der HDJ in Fromhausen im Sommer dieses Jahres, und die bundesweite Entwicklung des Neofaschismus zunehmende Sorge. Es ist ein dringendes Gebot jedweder Form des Faschismus Einhalt zu gebieten und für den Schutz der Menschen in unserer Stadt einzutreten.

Wir wollen gemeinsam den sozialen und geistigen Ursachen des Wiederauflebens neofaschistischer Parteien und Gruppen entgegenwirken. Wir wollen die tolerante und humanitäre Gesinnung stärken, Zivilcourage leben, die Haltung des „Wegsehens“ und „Weghörens“ bekämpfen und uns für einen breiten Konsens gegen jede Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich in Familie, Freundeskreis und am Arbeitsplatz dem Ungeist neonazistischen und menschenverachtenden Gedankenguts entschieden entgegen zu stellen. In unserer Mitte haben Neonazis keinen Platz! Wir zeigen Position:

– gegen jede Form von Neonazismus, Menschenverachtung, Diskriminierung und Vorurteilen !
– für das Verbot aller neofaschistischen Parteien und Organisationen !
– für antifaschistische Aufklärung, für Engagement und Wachsamkeit in unserer Stadt und anderswo !