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Die Rechte

Für den 24.08.2019 plant die Partei „Die Rechte“ eine „Kundgebung für die Wiederherstellung der Sicherheit in Horn-Bad Meinberg“. Was hat es mit dieser Splitterpartei auf sich, die bei den Europawahlen 2019 einen Stimmenanteil von 0,1 % erreichte?

Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 durch den Neonazi Christian Worch gegründet. Worch ist in der deutschen Naziszene seit spätestens 1977 aktiv. Er führte bis zu deren Verbot im Jahr 1983 die Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten. Worch trat dann der inzwischen ebenfalls verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei bei, als deren stellvertretender Vorsitzender er fungierte. Im Jahr 1989 gründete Worch dann die Nationale Liste. Bekannt ist Worch auch aufgrund seiner führenden Rolle im Zusammenhang mit der Entstehung und Weiterentwicklung der „freien Kameradschaften“, die sich als Teil des sogenannten „nationalen Widerstands“ verstehen.

Gegenwärtig wird die Partei „Die Rechte“ von Sascha Krolzig und Sven Skoda als Parteivorsitzende geführt. Sascha Krolzig ist mehrfach vorbestraft, teilweise wegen Gewaltdelikten. Zuletzt wurde er im Februar 2018 vom Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung und im Juli 2019 vom Amtsgericht Dortmund wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu 14 Monaten Haft verurteilt. Sven Skoda stand zuletzt 2012 mit 26 Mitangeklagten vor Gericht, laut Anklageschrift wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.

In der Region Ostwestfalen-Lippe ist die Partei „Die Rechte“ vor allem durch ihren Einsatz für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bekannt. Am 10. November 2018 zogen 400 Teilnehmer einer von der Partei „Die Rechte“ organisierten Demonstration durch die Bielefelder Innenstadt, wobei sie von einem gigantischen Polizeiaufgebot von den bis zu 10.000 Gegendemonstranten getrennt wurden.

Die Partei „Die Rechte“ versteht sich als Alternative zu bestehenden rechtsextremen Parteien in Deutschland. Von politischen Beobachtern wird sie vielfach als offen neonazistisch und noch radikaler als die NPD eingestuft. Laut Verfassungsschutz führt die Partei sowohl Ideologie als auch Aktivitäten verbotener Neonazi-Kameradschaften fort; es bestehe eine „ideologische Wesensverwandtschaft zum historischen Nationalsozialismus“.

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